Rechtliche Infos zu On-Board- oder Helmkameras

  • Hallo,
    ich fahre ab und zu mal mit Helmkamera, um die Filmchen zur privaten Erinnerung zu verwenden.
    Da man dabei ja manchmal auch hinter Autos hinterher fährt und personenbezogene Auto-Kennzeichen und Personen mitfilmt, stellte sich mir die Frage, ob das Filmen im öffentlichen Verkehrsraum überhaupt rechtlich einwandfrei ist und unter welchen Umständen die so entstandenen Aufnahmen verwendet werden dürfen. Ich habe auch schon gehört, dass Leute ihre Fahrten Filmen, um Beweismaterial bei einem Unfall zu haben. Doch sind die Filme überhaupt gerichtlich verwertbar?
    Daher habe ich eine Anfrage an die ADAC-Recchtsberatung gerichtet, die ich hier mit der Antwort dokumentieren möchte. Wie sind Eure Erfahrungen damit? Wurdet ihr schon mal auf die Helmkamera angesprochen oder gar zur Herausgabe/Löschung der Daten gebeten?

    und hier die Antwort:

    Falls ich in der Suche einen entsprechenden Beitrag dazu übersehen habe, bitte ich darum, diesen dorthin zu verschieben...

  • Hallo lumpi!


    Die Antwort des ADAC ist ungefähr die, die ich auch erwartet habe. ;) Zum Thema Zulässigkeit als Beweismaterial für Unfälle oder Verstöße gegen die StVO hat der ADAC ja ausführlich Stellung bezogen. Wenn Du jedoch z.B. Deine Tour zum und vom Stilfser Joch dokumentieren möchtest und dabei "zufällig" auch andere Fahrzeuge nebst Kennzeichen ablichtest, die vor Dir fahren oder von Dir überholt werden, wird niemand etwas dagegen haben können. Wenn es anders wäre, müsste z.B. YouTube sofort dicht gemacht werden.


    CU


    Martin

    --- Diskutiere nie mit jemandem, der 6 Gläser Vorsprung hat! ---

  • Helm-oder fest montierte Kamera für mich kein Thema, weil ich solche Videos nachher 1000 km aus der gleichen Perspektive todlangweilig finde.


    Wir haben mal eine Tour mitgeschnitten, da sass die Kamerafrau als Sozia hintendrauf und konnte so aus verschiedenen Blickwinkeln aufnehmen. Zudem wurden Impressionen beim Start und Pausen unterwegs eingefangen und selbst nachher beim gemütlichen Beisammensein abends im Hotel. Das alles ergab dann ein sehenswertes Video als schöne Erinnerung an diese Tour.


    Daher habe ich mir auch noch nie Gedanken über die Rechtslage gemacht, da ich schon für Motorradzeitschriften Berichte mit Bildmaterial verfasst habe, musste ich immer die Bildquellen wissen, da ich auch Fotos von Mitfahrern verwendet habe, die sich dann mit der Veröffentlichung einverstanden erklärten. Auch beim Fotografieren bestimmter Objekte habe ich zuvor das Einverständnis vom Eigentümer oder Verwalter eingeholt. Da war ich immer vorsichtig und ich denke, dass es beim Veröffentlichen von Videos, die gewisse Situationen darstellen, schon zu Klagen wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Datenschutzes kommen kann.

  • Hallo XXXXXXX.

    Da man dabei ja manchmal auch hinter Autos hinterher fährt und personenbezogene Auto-Kennzeichen und Personen mitfilmt, stellte sich mir die Frage, ob das Filmen im öffentlichen Verkehrsraum überhaupt rechtlich einwandfrei ist und unter welchen Umständen die so entstandenen Aufnahmen verwendet werden dürfen

    So gamz neu ist die Frage ja nicht, denn sie stellt es sich eigentlich schon, seit es Kameras gibt.


    Ich habe auch schon gehört, dass Leute ihre Fahrten Filmen, um Beweismaterial bei einem Unfall zu haben.

    Das wurde ja vor allem letztens publik mit den Bildern aus Russland, wo solche Kameras unbeabsichtigt ein Flugzeugungluck und den Meteoriteneinschlag aufgenommen haben. Laut Fernsehbericht geben die Versicherunge Rabatt, wenn eine solche Kamera vorhanden ist und Beweismittel imFalle eines Unfalls geben kann. Hierzulande interessiert natürlich die Rechtslage in Deutschland, zu der eine Antwort vom ADAC interessant gewesen wäre. Ansonsten gilt auch für mich:

    Die Antwort des ADAC ist ungefähr die, die ich auch erwartet habe


    Wenn Du jedoch z.B. Deine Tour zum und vom Stilfser Joch dokumentieren möchtest und dabei "zufällig" auch andere Fahrzeuge nebst Kennzeichen ablichtest, die vor Dir fahren oder von Dir überholt werden, wird niemand etwas dagegen haben können

    ich fahre ab und zu mal mit Helmkamera, um die Filmchen zur privaten Erinnerung zu verwenden.

    Wenn Du die Aufnahmen nur für Dich selbst nutzt, dürften sich die Fragen kaum stellen. Wichtig wird sie vor allem, wenn man sie anderen zeigt. Wikipedia beantwortet die Frage so, wie ich die Lage auch kenne:

    Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:
    ...
    Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;


    Geregelt ist es also schon, Streitpunkte können aber natürlich daraus erwachsen, wann Personen nur als Beiwerk sind und ob Fahrzeuge und Kennzeichen darunter fallen, erschließt sich mir daraus nicht.


    Eckart

  • Hi, in verschiedenen Ländern scheint es inzwischen eindeutig geregelt zu sein.... So in Österreich: [url='http://www.tourenfahrer.de/artikel/artikel/detail/News/action-cam-verbot-in-oesterreich/']Bericht im Tourenfahrer[/url] Frank

    Wer glaubt, dass der Werkstattleiter die Werkstatt leitet, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten!

  • Hi,


    zum Thema: "warum sind Dashcams in Österreich verboten ?"...


    Ja, warum denn wohl ?
    Weil die Polizei in Österreich die angeblich gefahrene Geschwindigkeit eines Fahrzeuges SCHÄTZEN darf und diese SCHÄTZUNG dann ahnden darf.
    Viele Dashcams zeichnen aber nicht nur Bilder, sondern auch GPS Daten auf.
    Damit lässt sich dann die gefahrene Geschwindigkeit ermitteln und auch dokumentieren.
    Dies würde ja dann dazu führen, dass eine technische Aufzeichnung vorhanden ist, durch welche die Schätzung widerlegt werden könnte.


    Kein Staat und kein Land lässt ich eine derartige einmal eingeführte Einnahmequelle aushebeln.
    Wo kämen wir denn hin, wenn jeder "Hansel" einfach die Schätzung eines Staatsbediensteten durch technische Aufzeichnung widerlegen könnte - ist nicht, geht nicht, wird also sofort verboten !



    Gruß Ralf (der übrigens aus Überzeugung NIEMALS nach Österreich einreisen wird)

  • wichtig ist dabei, ob die Person im Mittelpunkt des Bildes ist oder Beiwerk. Wichtig ist dabei auch ob man die Person eindeutig erkennen kann oder nicht. Versuche sonst bitte mal ein Bild vom Eiffelturm zu machen. Und interessant ist dabei eh erst eine Veröffentlichung. Wenn du die Bilder/Videos Freunden von dir zeigst ist das keine Veröffentlichung. Da kann erkennbar sein was auch immer da möchte. Helmkamera ist bis es mögliche anders lautende Rechtsvorschriften gibt erlaubt. Und wenn es die mal gibt wird es sicher einige rechtliche Probleme geben

  • Servus,


    gab es zu dem Thema nicht erst letztens eine Gerichtsentscheidung zugunsten der Datenschützer? Da wurde, wenn ich das richtig im Kopf habe gesagt, das man zwar solche Filme für den "Eigengebrauch" machen darf, diese aber nicht 3. Personen zur Verfügung stellen darf. 3. Personen sind in dem Fall auch Polizei und Richter etc. Auch ein Upload auf diverse Social Media Plattformen soll untersagt werden wegen Datenschutz. (Ist jetzt aber nur gefährliches Halbwissen) :g:
    Ich habe mich des letztens noch mit einem von der Rennleitung darüber unterhalten, der meinte, dass man diese Daten wohl nicht dafür nützen könne um Rowdys anzuzeigen, aber jedoch im Falle eines Unfalles sich die Polizei solche Daten schon mal gerne ansieht. Ob das Material jedoch vor Gericht als Beweismittel eingesetzt werden darf, hängt einzig und alleine vom Richter ab. Wobei das mMn zur "Wahrheitsfindung" pflicht werden müsste. In manchen Ländern bekommt man durch Dashcam Nutzung sogar Rabatte auf die Autoversicherung.
    Ich nutze nichts desto trotz eine Dashcam im Auto auf längeren Touren, besser haben als brauchen...


    Viele Grüße


    Alex

    'Man muss dem Leben immer um mindestens einem Whisky voraus sein'


    Humphrey Bogart

  • Gerade im ADAC gefunden:
    Die obersten Datenschutz-Aufsichtsbehörden verbieten offiziell den
    Einsatz der Dashcams, soweit deren Verwendung diese nicht ausschließlich
    für persönliche oder familiäre Tätigkeiten erfolgt. "Das unbemerkte
    Filmen von Autofahrern und Fußgängern auf öffentlichen Straßen ist ein
    erheblicher Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht und
    grundsätzlich nicht mit dem deutschen Datenschutzrecht zu vereinbaren",
    so der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Würtembergs. Die
    Unzulässigkeit basiert auf dem Bundesdatenschutzrecht (BDSG), wonach
    eine Beobachtung und Aufzeichnung mittels Videokamera nur zulässig ist,
    soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret
    festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen,
    dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.



    Schutzwürdige Interessen anderer Verkehrsteilnehmer überwiegen nach dem
    Beschluss der Datenschutzaufsichtsbehörden jedoch in den meisten Fällen
    das Interesse des Benutzers, so dass von einer Unzulässigkeit von
    Dashcams nach dem BDSG auszugehen ist. Das informelle
    Selbstbestimmungsrecht umfasst das Recht des Einzelnen, sich in der
    Öffentlichkeit frei zu bewegen, ohne befürchten zu müssen, ungewollt und
    anlasslos zum Objekt einer Videoüberwachung gemacht zu werden - so der
    Inhalt des Beschlusses der obersten Datenschutz-Aufsichtsbehörden. Dem
    hat sich das VG Ansbach in seinem Urteil vom 12.08.2014 (Az: AN 4 K
    13.01634) inhaltlich angeschlossen.

    'Man muss dem Leben immer um mindestens einem Whisky voraus sein'


    Humphrey Bogart