Geschichten aus der Reihe Was wäre wenn. Episode 1: mit Motorrad im Landschaftsschutzgebiet

  • Ich hab ne Weile hin und her überlegt, ob ich das überhaupt schreibe weil ich mir die Kommentare, die darauf kommen werden (ja, Heiko, du bist gemeint :P) schon vorstellen kann. Ich würde allerdings genauso reagieren, wenn jemand anders das schreiben würde. Aber da man in den unvorstellbaren Weiten des Web irgendwie keine echten Erfahrungen dazu findet, sondern immer nur theoretische Konstrukte wollte ich euch mal an der Erfahrung von ein paar mir bekannten Personen teilhaben lassen.


    Vorweg: Die Personen in dieser Geschichte sind selbstverständlich frei erfunden und Ähnlichkeiten zu real existierenden Personen sind rein zufälliger Natur.

    Landschaftsschutzgebiete (LSG) und Naturschutzgebiete (NSG) sind sich in der rechtlichen Behandlung sehr ähnlich, NSG ist aber nochmal weitaus schlimmer. Der große Unterschied ist, dass in einem NSG wirklich Natur geschützt wird, dort sind also normalerweise irgendwelche seltenen Arten Tiere oder Pflanzen anwesend, die durch ein vorbeifahrendes Gefährt tatsächlich in ihrem Dasein gestört werden. Das ist kein theoretisches Konstrukt, das ist Fakt. Ein Landschaftsschutzgebiet dagegen wird für besonders schöne Landstriche vergeben. Oder für Landstriche, die typisch für ein bestimmtes Naturphänomen sind (in Brandenburg zum Beispiel noch erhaltene Sumpfgebiete oder durch die Eiszeit geformte Landschaften). Das hat schlussendlich einen erheblichen Einfluss auf das Strafmaß, sollte es wirklich dazu kommen. Eine Landschaft mit dem Motorrad bleibend schädigen ist eher schwierig, vor allem wenn man sich an vorhandene Wirtschaftswege gehalten hat. Dass man einen seltenen Käfer überfahren hat ist dagegen durchaus möglich. Aber bis ins Gericht reicht diese Geschichte nicht.


    Also, die Geschichte:

    Person A hat zusammen mit weiteren Personen eine gewerblich angebotene Offroad Tour durch Brandenburg bei Person C gebucht und an dieser auch teilgenommen. Person C hat die Tour damit beworben, dass sie ausschließlich über legal zu befahrende Ortsverbindungspisten geht. Wie gesagt: gewerblich angeboten, also mit Rechnung, Haftungsausschluss und allem kladderadatsch. Für Person A war das auch der einzige Grund, an dieser Tour teilzunehmen. Wo man überall nicht fahren darf ist allgemein bekannt, wo man fahren darf ist dagegen ziemlich interessant. Wenn Person A gewusst hätte, dass die Tour durch ein NSG/LSG geht wäre sie nie mitgekommen bzw am Schild umgedreht.

    Die Tour ging auch tatsächlich nur über eindeutig als solche zu erkennende Fahrwege, also nicht querfeldein und noch nicht mal single trails waren dabei.


    Wie auch immer, auf einer Holzbrücke mitten im Nirgendwo hatte Person B einen Unfall. Das Hinterrad ist beim Gas geben auf der feuchten Brücke weg gerutscht und das Motorrad hat sich in einer der Holzbohlen verkeilt und Person B abgeworfen. Dabei ist irgendwas mit der Schulter passiert (kein offensichtlicher Knochenbruch aber Schmerzen) und ein Fingernagel ist aus dem Finger raus gebrochen. Da hat es dann auch nicht unerheblich geblutet. Daher wurde noch mitten im Nirgendwo der Notarzt gerufen. Person D hat die verunglückte Person B dann zu Fuß zur nächsten Straße gebracht, während alle anderen alle Motorräder auch an den Straßenrand gebracht haben, um dort auf das Support-Fahrzeug zu warten (dieses sollte das Motorrad von Person B einsammeln). Dabei ist Person A auch das erste mal das Schild Landschaftsschutzgebiet aufgefallen, das auf den gerade verlassenen Weg gezeigt hat.

    Kurz nach dem Krankenwagen kam dann auch eine Polizeistreife weil bei Unfällen mit Personenschäden immer Polizei kommt. Die hat dann nicht nur die verunglückte Person B vernommen sondern auch alle anderen Anwesenden und dabei dann die Personalien von allen aufgenommen.


    Ca. 2 Wochen später bekamen fast alle gleichzeitig dann Post, dass Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt wurde. Das ist ein Antragsdelikt, also nur der Besitzer (in dem Fall irgendein Amt) des Grundstücks muss diesen Strafantrag stellen. Die Polizei muss aber bei Gewahrwerden die Personalien aufnehmen.

    Person A hat das ganze an eine Anwaltskanzlei übergeben und Pflichtbewusst der Verkehrs-Rechtsschutz gemeldet. Diese hat die Deckung aber abgelehnt. 1. weil Hausfriedensbruch kein Verkehrs-Delikt ist (auch wenn das zu Fuß kein Hausfriedensbruch gewesen wäre) und 2. (und das ist der wichtige Punkt) weil Hausfriedensbruch ein Vorsatzdelikt ist. Wie Mord oder Betrug. Man kann diese Sachen nicht versehentlich begehen. Es gibt keinen fahrlässigen Mord (das wäre Totschlag) und eben auch keinen fahrlässigen Hausfriedensbruch (was zumindest Person A fragwürdig findet). Und sämtliche Vorsatzdelikte sind von vornherein in eigentlich allen RS-Versicherungen ausgeschlossen. Dabei ist nur wichtig, wegen welcher Straftat ermittelt wird. Nicht das Ergebnis. Wenn also mal gegen jemanden wegen Mord ermittelt wird und sich am Ende herausstellt, dass das alles nicht stimmt muss der Beschuldigte trotzdem selbst die Anwaltskosten vorstrecken.


    Der Rechtsanwalt hat dann Akteneinsicht beantragt und bevor irgendwelche Akten zugeschickt wurden wurde das Verfahren gegen Person A und dessen Freunde eingestellt. Kontakt zu Personen C und D besteht keiner.


    Und die Moral von der Geschicht: aufpassen, wo man lang fährt. Fahren im NSG/LSG ist keine Kleinigkeit und auch kein Kavaliersdelikt. Es gibt auch sehr gut nachvollziehbare Gründe dafür, warum das verboten ist und wofür diese Gebiete existieren. Und wenn man erwischt wird und das ganze tatsächlich mal weiter verfolgt wird dann wird das schnell sehr teuer, weil nicht nur die eigenen Anwaltskosten sondern auch alle sonstigen Verfahrenskosten von keiner Rechtsschutz dieser Welt gedeckt sind. Im Falle einer Verurteilung wären also sämtliche Anwalts- und Verfahrenskosten zusätzlich zur Strafe vom Beschuldigten zu tragen. In diesem Fall kommt Person A mit etwas über 120€ Kosten für den eigenen Anwalt quasi mit einem blauen Auge davon. Sollte es zu einer Gerichtsverhandlung kommen bleibt das ganze ziemlich sicher nicht 3-stellig.

    Person A war seitdem nicht mehr im Wald unterwegs und wird sich auch weiterhin von allen Eulen-Schildern fernhalten (das war auch vorher schon so). Außerdem hat Person A akzeptiert, dass auch gewerbliche Anbieter entgegen aller Behauptungen keine geheimen legalen Wege kennen.


    Es gibt übrigens bei vielen Motocross-Vereinen auch Tage für Gastfahrer. Der MC Fürstenwalde zum Beispiel hat eine sehr schöne Enduro-Strecke (ca. 6km), die alle 2-4 Wochen an einem Samstag auch für nicht-Mitglieder gegen Zahlung von 15€ befahren werden kann.


    Bis dahin

  • Oh, ein Thema für mich ;) 

    Wir haben hier einen stillgelegten Truppenübungsplatz auf den wir noch zu aktiven Zeiten der Bundeswehr, gern und viel unsere Crosser artgerecht bewegten. Irgendwann wurde der Platz stillgelegt und im laufe eines Jahres zurück gebaut. Das hielt uns natürlich nicht davon ab weiter die geilen Pisten und Panzerstraßen zu nutzen.

    Dann wurde der Platz zum LSG und gerüchteweise sollte es auch weiter zum NSG kommen was aber nie eintrat. Wir machten uns dann mehr in den Sandkuhlen umliegend breit und nutzten den ehemaligen Truppenübungsplatz eigentlich nur noch auf den befestigten Wegen in moderaten Tempo und zu Zeiten ausserhalb des Wochenendes um keine Erholungssuchende Spaziergänger zu nerven.

    Natürlich gibt es in jeder Interessengruppe einige wenige, die sich nicht an einen selbstauferlegten Kodex halten und am Sonntag Nachmitag die wilde Sau quer durch die Heide raus liessen. Es kam wie es kommen musste, der Revierförster schrieb sich die Vertreibung der Dirtbiker ganz oben auf die Agenda.

    Am Anfang gab es noch ein Konsens mit dem Herrn, er wollte uns nicht mehr auf dem Platz sehen, lässt uns aber in den umliegenden Sandkuhlen in Ruhe solange wir uns an die Spielregeln halten und nach einer gewissen Zeit die Ortschaft wechseln um Anlieger in ein paar KM Entfernung nicht zu nerven.


    Als sich herausstellte das wieder einige sich nicht daran halten wollten, untereinander fast jeder von jedem beschuldigt wurde für das Ende des Hobbys verantwortlich zu sein, griff der Förster zeitweise hart durch und es hagelte Ordnungswiedrigkeitsanzeigen wegen befahren von Wegen die für den öffentlichen Verkehr gesperrt sind. Die ohne Zulassung unterwegs waren aber in dieser kleinen Stadt namentlich bekannt waren, sollen gerüchteweise das volle Programm eingeschenkt bekommen haben.

    Heute ist es bei uns still geworden. einige Hartenduros wurden zu Supermoto umgebaut, andere verkauft. Hier und da sieht man noch mal vereinzelt jemand illegal fahren. Ich für mein Teil meide jedes NSG und Wege die als Naherholungsgebiet genutzt werden. Aber es juckt schon sehr in den Fingern auch mal die ein oder andere Fahrt abseits der Asphaltpiste zu nehmen.

  • bwm

    Schöne Geschichte, m. E. so schön, dass sie fast nicht erfunden sein kann, solche Geschichten schreibt sonst nur das Leben, oder doch nicht? Hab' mich jedenfalls am "Konstrukt" sehr ergötzt. Bin seit 2 Wochen aus Marokko zurück und denke mir: da wir in einem Rechtsstaat leben haben wir Probleme ganz anderer Natur.


    bob-muc

  • Person A hat zusammen mit weiteren Personen eine gewerblich angebotene Offroad Tour durch Brandenburg bei Person C gebucht und an dieser auch teilgenommen. Person C hat die Tour damit beworben, dass sie ausschließlich über legal zu befahrende Ortsverbindungspisten geht. Wie gesagt: gewerblich angeboten, also mit Rechnung, Haftungsausschluss und allem kladderadatsch. Für Person A war das auch der einzige Grund, an dieser Tour teilzunehmen. Wenn Person A gewusst hätte, dass die Tour durch ein NSG/LSG geht wäre sie nie mitgekommen bzw am Schild umgedreht.

    Die Tour ging auch tatsächlich nur über eindeutig als solche zu erkennende Fahrwege, also nicht querfeldein und noch nicht mal single trails waren dabei.


    Person A hat das ganze an eine Anwaltskanzlei übergeben und Pflichtbewusst der Verkehrs-Rechtsschutz gemeldet. Diese hat die Deckung aber abgelehnt. 1. weil Hausfriedensbruch kein Verkehrs-Delikt ist (auch wenn das zu Fuß kein Hausfriedensbruch gewesen wäre) und 2. (und das ist der wichtige Punkt) weil Hausfriedensbruch ein Vorsatzdelikt ist. Wie Mord oder Betrug. Man kann diese Sachen nicht versehentlich begehen. Es gibt keinen fahrlässigen Mord (das wäre Totschlag) und eben auch keinen fahrlässigen Hausfriedensbruch (was zumindest Person A fragwürdig findet). Und sämtliche Vorsatzdelikte sind von vornherein in eigentlich allen RS-Versicherungen ausgeschlossen. Dabei ist nur wichtig, wegen welcher Straftat ermittelt wird. Nicht das Ergebnis. Wenn also mal gegen jemanden wegen Mord ermittelt wird und sich am Ende herausstellt, dass das alles nicht stimmt muss der Beschuldigte trotzdem selbst die Anwaltskosten vorstrecken.

    Meine Rechtsschutzversicherung tritt auch dann ein, wenn mir ein Vorsatzdelikt oder Verbrechen vorgeworfen wird.

    Denn ich könnte ja unschuldig oder falsch beschuldigt worden sein.

    Kachelmann läßt grüßen, der mußte 2 seiner 3 Häuser für die Anwaltskosten verkaufen.

    Nur wenn gerichtlich, z. B. durch ein Urteil, mein Vorsatz bestätigt wird, muß ich die Kosten an den Versicherer zurückzahlen.

    Ansonsten kostet es mich nur die Selbstbeteiligung.


    In deinem Fall wirft man Person A ein Vorsatzdelikt vor.

    Nach deiner Schilderung liegt ja eine Tourbeschreibung des Veranstalters vor, in der er Legalität ausgeschrieben hat.

    Das stimmte nicht, und Teilnehmer A hatte auf die Streckenwahl keinen Einfluß, hat nur auf die Korrektheit vertraut.

    Wie soll er da mit Vorsatz gehandelt haben ?

    Der Vorwurf des Vorsatz wird nicht zu halten sein.


    Aber die Anwaltskosten und eventuell Gerichtskosten hat er an der Backe, und die würde ich mir vom Veranstalter wiederholen, weil der die Teilnehmer über die Streckenführung getäuscht hat.

    Alle Dinge, die man gegen sein Gefühl und gegen sein inneres Wissen tut, anderen zuliebe, sind nicht gut und müssen früher oder später teuer bezahlt werden.
    Hermann Hesse

  • Aus

    wurde das Verfahren gegen Person A und dessen Freunde eingestellt.

    kann man schließen, dass der behauptete Sachverhalt wohl doch nicht so ganz eindeutig ist.

    Ich weiß auch nicht, ob die pauschale Aussage

    Landschaftsschutzgebiete (LSG) und Naturschutzgebiete (NSG) sind sich in der rechtlichen Behandlung sehr ähnlich

    der Problemstellung so ganz gerecht wird:

    Nach einer Faustregel, die ich mir aufgestellt habe, haben Landschaftsschutzgebiete für den Besucher kaum eine Bedeutung, sondern im Wesentlichen nur für Eigentümer, Besitzer und ähnliche Nutzungsverhältnisse, anders als bei Naturschutzgebieten, die für Besucher Einschränkungen definieren.


    Sowohl durch Landschaftsschutzgebiete als auch durch Naturschutzgebiete ziehen sich Straßen, aber während Straßen durch Naturschutzgebiete meistens gesperrt sind (aber nicht alle - in größeren Naturschutzgebieten sind ja oft auch Parkplätze mit Zufahrten) sind Straßen durch Landschaftsschutzgebiete meistens nicht gesperrt und normal befahrbar.


    Normalerweise erkennt man an der Beschilderung oder Sperren, ob eine Straße gesperrt ist oder nicht, aber gerade bei kleineren Wegen könnten die mitunter fehlen und nicht jeder Pfad, der Motorradbreite hat, ist gleich eine Straße, die befahren werden darf, wenn kein Sperrschild vorhanden ist.


    So vermute ich, dass sich das Ganze auf einem Weg abgespielt hat, der eben keine öffentliche Straße war, aber nicht entsprechend gekennzeichnet war. Da dürfte es grundsätzlich auch keinen Unterschied machen, ob es sich da um ein Landschaftsschutzgebiet, ein Naturschutzgebiet oder ein nicht besonders ausgewiesenes Gebiet handelte, "nur" die Strafen bei Zuwiderhandlung fallen dann unterschiedlich hoch aus. Das Stichwort "Hausfriedensbruch" nimmt ja auch nicht auf eine solche Gebietskategorie Bezug und ich vermute, nur Du und/oder die betroffenen Personen haben einen Bezug zum Landschaftsschutzgebiet hergestellt, weil sich das Ganze "zufällig" in einem solchen abgespielt hat.


    Aber ich lasse mich gern belehren, falls es doch anders sein sollte.


    Eckart

  • Ich meinte mit der rechtlichen Behandlung einfach das Verfahren an sich. In beiden Fällen ist das ein Antragsdelikt und wenn der Strafantrag gestellt wurde (und davon kann man ausgehen) geht es direkt in ein Strafverfahren. Das meinte ich. Das ist definitiv keine 15€ OWi sondern immer was größeres.


    Mit der Rechtsschutz: so dachte ich auch. Wenn mir mal fälschlich ein Mord vorgeworfen wird muss ich die Anwaltskosten selbst vorstrecken, das find ich etwas eigenartig.

    Aber sowohl Allianz als auch HUK24 haben an Personen A und D geschrieben, dass Vorsatzdelikte in ihren RS grundsätzlich ausgeschlossen sind. Nicht sowas wie "da schauen wir mal in ihre Versicherungsbedingungen rein" sondern grundsätzlich ausgeschlossen.


    Wegen Geld wiederholen: so einfach ist das nicht. Der Strafantrag wurde gegen jede Person einzeln gestellt weil jede Person selbstständig in das Gebiet eingefahren ist. Wenn alle in einem Bus gesessen hätten wäre nur der Fahrer/Reiseveranstalter verantwortlich. Bei Motorrädern aber ist jeder Fahrer selbst dafür verantwortlich, wo und wie er fährt. Personen A, D und weitere könnten sich jetzt um die Teilnahmegebühr streiten aber für 28€ Streitwert nochmal ein Verfahren wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages starten... Naja

  • Mit der Rechtsschutz: so dachte ich auch. Wenn mir mal fälschlich ein Mord vorgeworfen wird muss ich die Anwaltskosten selbst vorstrecken, das find ich etwas eigenartig.

    Aber sowohl Allianz als auch HUK24 haben an Personen A und D geschrieben, dass Vorsatzdelikte in ihren RS grundsätzlich ausgeschlossen sind. Nicht sowas wie "da schauen wir mal in ihre Versicherungsbedingungen rein" sondern grundsätzlich ausgeschlossen.

    Nunja, bei der Rechtsschutzversicherung muss man etwas differenzieren...


    Als erstes ist muss unterschieden werden, ob es sich um ein verkehrsrechtliches Vergehen handelt oder nicht. Handelt es sich um ein verkehrsrechtliches Vergehen, dann hast du erstmal Versicherungsschutz. Sollte es dann zu einer Verurteilung wegen Vorsatz kommen, entfällt dieser quasi rückwirkend, und du musst dem Versicherer die Kosten erstatten.


    Außerhalb des verkehrsrechtliches Bereichs muss geschaut werden, ob es sich um ein Vergehen handelt, welches fahrlässig und vorsätzlich begangen werden kann, oder nur mit Vorsatz.


    Im ersten Fall hast du Versicherungsschutz, wenn dir Fahrlässigkeit vorgeworfen wird. Wird dir jedoch Vorsatz vorgeworfen, hast du keinen Versicherungsschutz. Erfolgt dann die Verurteilung jedoch wegen Fahrlässigkeit, oder wird der Vorwurf später im Verfahren auf Fahrlässigkeit geändert, hast du dann rückwirkend Versicherungsschutz.


    Definitiv keinen Versicherungsschutz hast du bei Vergehen, die nur vorsätzlich begangen werden können (z.B. Diebstahl) und Straftaten.


    So die Standardregelungen in der RS-Versicherung. Natürlich kann es sein, dass es Versicherer gibt, die durch Zusatzbausteine (oder wie auch immer) Vorsatzdelikte anders handhaben. Die Versicherer sind frei in ihrer Bedingungsgestalltung. Keine Ahnung, habe ich aber noch nichts davon gehört. Was aber natürlich auch nix bedeutet...